Steigende Energiekosten: Was Vermieter jetzt dürfen – und was nicht

Steigende Energiekosten: Was Vermieter jetzt dürfen – und was nicht

Aufgrund der Energiekrise ändert sich aktuell einiges – auch Zuhause. Doch inwieweit darf der Vermieter Konsequenzen aus den steigenden Kosten für Warmwasser und Heizung an den Mieter weitergeben? Wir verraten, was erlaubt ist und was Sie nicht hinnehmen müssen.

Gas wird knapp, Strom wird teuer: Das bedeutet steigende Kosten für Warmwasser, Heizung und Co. Doch neben der unschönen Rechnung unserer Energielieferanten können auch noch unangenehme Überraschungen seitens der Vermieter warten. Dürfen Nebenkostenabrechnungen angehoben werden oder gar eine maximale Raumtemperatur vorgeschrieben werden? ERGO Rechtsschutz verrät, worauf Sie sich jetzt gefasst machen sollten.

Dürfen Vermieter die Miete aufgrund der Energiekrise erhöhen?

Wegen der steigenden Energiekosten kann die Nebenkostenabrechnung im kommenden Jahr für viele Mieter zur bösen Überraschung werden. Es kommt aber auch vor, dass Vermieter jetzt schon die monatliche Abschlagszahlung und damit die Warmmiete erhöhen wollen.

Wer am Anfang des Monats auf seinem Konto eine höhere Abbuchung für die Miete entdeckt, muss das nicht hinnehmen. Vermieter dürfen die monatlichen Abschlagszahlungen nicht einfach beliebig anpassen,

erläutert Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Eine Erhöhung ist nur auf Grundlage der jährlichen Nebenkostenabrechnung erlaubt. Wird eine saftige Nachzahlung fällig, können Vermieter die Abschlagszahlungen aufstocken, um das in Zukunft zu vermeiden. Wer lieber nicht mit einem mulmigen Gefühl auf die nächste Nebenkostenabrechnung warten will, kann mit seinem Vermieter aber auch jetzt schon freiwillig eine höhere Abschlagszahlung vereinbaren.

Im Video: Ab wie viel Grad sollte man heizen?

Dürfen Vermieter eine maximale Raumtemperatur vorschreiben?

Derzeit gibt es viele Überlegungen, wie Industrie und Verbraucher Gas einsparen können. Die Bundesnetzagentur schlägt beispielsweise vor, die Mindesttemperatur für Mietwohnungen zu senken und einige Immobilienkonzerne haben bereits angekündigt, die Temperaturen nachts auf 17 Grad zu beschränken. Eine gesetzliche Mindesttemperatur für Mietwohnungen gibt es in Deutschland nicht, sondern lediglich eine Reihe von Gerichtsurteilen. Die ERGO Juristin erläutert:

Vermieter dürfen die Heiztemperatur nicht einfach beliebig senken. Tagsüber müssen nach den Gerichtsentscheidungen in Wohnräumen 20 bis 22 Grad Celsius herrschen. Für die Nacht – also zwischen 23 Uhr und sechs Uhr – ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Nach Ansicht der meisten Gerichte sollte die nächtliche Mindesttemperatur 18 Grad nicht unterschreiten.

Bei Unterschreitung dieser Mindesttemperaturen liegt ein Sachmangel der Mietwohnung vor, der zu einer Mietminderung berechtigt. Die Gerichte gehen davon aus, dass innerhalb der sogenannten Heizperiode – meist vom 1. Oktober bis zum 1. Mai – die Heizungsanlage angestellt sein muss sowie auch außerhalb dieses Zeitraums, wenn es zu kalt ist. Rassat erklärt:

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Außentemperatur mehr als drei Tage in Folge bei weniger als 12 Grad liegt, ansonsten liegt auch hier ein Mietmangel vor.

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Ist eine Einschränkung der Warmwasserversorgung aufgrund der Energiekrise erlaubt?

Bei der Warmwasserversorgung gilt laut der Juristin von ERGO:

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht das warme Wasser abstellen und die Verfügbarkeit nicht zeitlich einschränken.

Konkret heißt das für Mieter, dass zu jeder Zeit warmes Wasser aus den Leitungen kommen muss. Bleibt die Dusche kalt, ist das ein Mangel, der Mieter ebenfalls zu einer Mietminderung berechtigt. Allerdings sollten der Vermieter vorerst über das Problem informiert werden, sodass gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann.

Tipp: Rassat empfiehlt sowohl Mietern als auch Vermietern, den Dialog miteinander zu suchen.

In manchen Fällen kann es durchaus sinnvoll sein, die Abschlagszahlungen zu erhöhen oder die Heiztemperatur einzuschränken,

so die Rechtsexpertin. Für Mieter wichtig zu wissen: Stehen Vereinbarungen zum Herabsetzen der üblichen Mindesttemperaturen in einem vorgefertigten Formularvertrag, sehen die Gerichte diese bisher als unwirksam an. Eine Vereinbarung über niedrigere Temperaturen ist nur rechtswirksam, wenn sie individuell zwischen beiden Parteien gemeinsam ausgehandelt und schriftlich niedergelegt ist. Es reicht nicht aus, dass Vermieter den Mietern einseitig ein vorgedrucktes Formular zur Unterschrift vorlegen.

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Quelle: ERGO Group

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