Mehr zahlen für mehr Tierschutz 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer: Politiker fordern Fleischsteuer

Tierschützer und Politiker fordern, dass Fleisch künftig teurer wird. Dazu soll die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent angehoben werden. Was die Maßnahme bringen soll ...

Fleisch im Supermarkt 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer: Politiker fordern Fleischsteuer © Fotolia


19 Prozent Mehrwertsteuer auf Fleisch

Agrarpolitiker von SPD und Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Fleisch künftig erhöhen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, gegenüber „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Zu erklären ist es schon, denn die Politik legt ja fest, was wie besteuert wird. Fleisch gehört neben Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier, Honig sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren zu den Grundnahrungsmitteln und wird daher mit 7 Prozent besteuert. Hafermilch ist nicht als Grundnahrungsmittel im eigentlichen Sinn eingestuft worden, weshalb darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden muss.

Zweckgebundene Fleischsteuer für mehr Tierwohl

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für mehr Nachhaltigkeit in der Nutztierhaltung leisten.

CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann unterstützt grundsätzlich den Vorschlag des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer, will aber gleichzeitig konkrete Auflagen schaffen: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht allein tragen könnten.

 

 
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