Für mehr Tierwohl Seehofer für verpflichtendes Tierwohl-Logo

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bekommt jetzt auch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Gegenwind. Im Gegensatz zu ihr möchte er ein verpflichtendes Tierwohl-Logo und keine freiwillige Kennzeichnung.

Tierwohl-Logo Seehofer für verpflichtendes Tierwohl-Logo © iStock


Verpflichtende Kennzeichnung für mehr Tierwohl

Laut Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme aus Seehofers Haus hätte der Innenminister „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“. Im Gegensatz zu einer freiwilligen Kennzeichnung würde eine verpflichtende Maßnahme zu mehr Tierwohl führen. Klöckner bekommt auch von der SPD Gegenwind: „Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“ Die SPD Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflichtkennzeichnung eingebracht.

Klöckner vergleicht europäischen Tierwohl mit der Maut

Klöckner bleibt bei ihrer Haltung: ein freiwilliges Siegel für alle, die mehr fürs Tier tun. Auch Tierschutz-Organisationen beurteilen Klöckners Gesetzesentwurf als wenig ambitioniert. Klöckner verteidigt sich: „Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden. „Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen.“

Rein formal mag das richtig sein: Tierwohl sollte aber definitiv anders beurteilt und beantwortet werden als die Kriterien zur Maut. Dafür könnte Klöckner sich stark machen. 

 
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