Besondere Nutzungsbedingungen für Foren und Communities Fuersie.de
Mit der Anmeldung erklären Sie (nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet) sich gegenüber der 4 SEASON DIGITAL.NET, Poßmoorweg 2, 22301 Hamburg (hiernach als „4SD“ bezeichnet), mit den hier aufgeführten besonderen Nutzungsbedingungen (hiernach als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet) einverstanden. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
Die Nutzungsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn Angebote von www.fuersie.de (hiernach als „Website“ bezeichnet) von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die 4SD schriftlich damit einverstanden erklärt.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch die 4SD im Rahmen der Online-Angebote der Website angeboten werden (hiernach auch als „Services“ bezeichnet) und die eine Registrierung des Nutzers erfordern. Lediglich ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Änderung/Ergänzung
4SD ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die 4SD berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung bzw. Ergänzung hingewiesen.
3. Bestimmungen zu Informationen und Daten der Nutzer
a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen: E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Interessen und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Dies gilt beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie, insbes. Kinderpornografie oder Inzest, sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. Ebenfalls ist die Benutzung von Namen von Personen des öffentlichen Lebens oder Unternehmen nicht gestattet.
b. Keine Werbung durch Nutzer: Es ist Nutzern nicht gestattet, anderen Nutzern mittels des Services (z. B: unter Verwendung der E-Mail-Adressen des Services oder der Foren) Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und das Einfügen von Bildern, z. B. in Foren oder Chat-Systemen.
c. Anmeldeinformationen: Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Nutzer-Registrierung der 4SD richtige und vollständige Informationen anzugeben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne Einwilligung des Dritten verwendet werden, z. B. der Name oder die Email-Adresse. Je nach Einzelfall haftet der Nutzer gegenüber der 4SD, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten berechtigt in Anspruch genommen wird.
d. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) geheim zu halten und nicht Dritten hiervon Kenntnis zu geben. Insbesondere ist es nicht gestattet, das System unter Verwendung der Zugangsdaten eines Dritten zu nutzen.
e. Folgen von Verstößen: Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen in a) bis d) haftet der Nutzer gegenüber der 4SD auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung kann auch dazu führen, dass der Nutzer die 4SD im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen hat. Darüber hinaus behält sich die 4SD vor, den Zugang des Nutzers zu allen Services zu sperren und die Daten des betreffenden Nutzers zu löschen.
4. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen der 4SD.
5. Bestimmungen für die Nutzung von Funktionen der Website
a. Unzulässige Inhalte: Der Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Website in Foren, Blogs, Chats, Kleinanzeigen oder auf anderem Wege zugänglich macht, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür dar-/ bereitzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. 4SD behält sich vor, unverzüglich nach Kenntniserlangung Inhalte, die gegen die genannten Grundsätze verstoßen, zu ändern, von der Website zu entfernen oder zu löschen. Diese Maßnahmen können auch als vorläufige Maßnahmen bis zur Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden, falls lediglich die Möglichkeit oder nur Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen.
Die 4SD ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend vorab zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
Sollte der Nutzer Kenntnis von einem Verstoß erhalten, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis an redaktion1-online (at) fuer-sie (punkt) de
b. Einräumung von Rechten: Mit dem Hochladen von Fotos, Videos, Musik, Texten oder anderen Inhalten (hiernach als „Inhalte bezeichnet) räumt der Nutzer der 4SD unentgeltlich auf Dauer das zeitlich und örtlich unbegrenzte, unterlizenzierbare Recht ein, die Materialien zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf deren eigenen Rechner zu privaten Zwecken heruntergeladen und gespeichert werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung von Inhalten durch Dritte ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des jeweiligen Urhebers und ggf. der abgebildeten Person(en) zulässig.
c. Rechtmäßigkeit der Nutzung von Inhalten: Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die Rechte für das Hochladen von Inhalten sowie deren Nutzung auf der Website zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die Inhalte selbst angefertigt hat. Ist der Nutzer nicht der Urheber/ Hersteller der Inhalte, benötigt der Nutzer i. d. R. die Einwilligung desjenigen, der Inhalte hergestellt hat bzw. der Inhaber der Rechte ist. Darüber hinaus ist die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen notwendig. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
d. Unzulässige Belastung der Systeme: Der Nutzer darf bei der Benutzung der Services nicht Daten versenden oder auf einem Datenträger der 4SD (z. B. auf dem Server der 4SD über die Foren-Funktion) speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Server oder des Datennetzes der 4SD zu gefährden, erheblich zu behindern oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
e. Folgen eines Verstoßes: Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Services ausschließen und hochgeladene oder publizierte Inhalte löschen. Der Nutzer stellt 4SD gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehenden Ziffern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen 4SD, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
6. Umfang, Änderung oder Einstellung des Angebots
Die 4SD behält sich das Recht vor, Teile ihrer Services oder ihre Website als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die öffentliche Zugänglichmachung zeitweise oder endgültig einzustellen oder ganz oder teilweise gegen Vergütung anzubieten. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen der 4SD gespeicherten Informationen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen hierdurch drohenden Verlust seiner Daten durch entsprechende Sicherungskopien auf seiner eigenen Hardware vorzubeugen.
7. Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der 4SD oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der 4SD beruhen, haftet 4SD unbeschränkt.
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet 4SD unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner ges etzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet 4SD nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit wie folgt: für leichte Fahrlässigkeit haftet 4SD nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der 4SD.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG)
8 Allgemeine Bedingungen zur Teilnahme an Gewinnspielen
Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten für besondere Services noch zusätzliche Nutzungsbedingungen:
Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der 4SD zum - ggf. nachträglichen - Ausschluss von der Teilnahme führen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter der 4SD und des jeweilig angegebenen Veranstalters und die Mitarbeiter der mit diesen Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.
9. Widerrufsrecht/Beendigung der Nutzerschaft
Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen werden. Dieser Widerruf bedeutet das Ende der Nutzerschaft. Der Widerruf muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen und ist zu richten an:
4 Seasons Digital.net GmbH
Poßmoorweg 2
22301 Hamburg
oder per Mail an die Adresse: redaktion1-online (at) fuer-sie (punkt) de
Die Nutzerschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen und ist zu richten an:
4 Seasons Digital.net GmbH
Poßmoorweg 2
22301 Hamburg
oder per Mail an die Adresse: redaktion1-online (at) fuer-sie (punkt) de
Die Nutzerschaft kann jederzeit durch die 4SD gekündigt werden, sofern der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt oder 4SD den Service einstellt oder ändert.
10. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von der 4SD auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
Stand: 14.05.2010
